Panel: Recht extrem! Haben wir eine wehrhafte Demokratie?

In Kooperation mit der Stiftung Forum Recht

Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu den engen Verbindungen zwischen rechtsextremen Vordenkern und der Partei Alternative für Deutschland gehen bundesweit zehntausende Menschen auf die Straßen. Sie protestieren gegen Rechtsextremismus und machen auf die Gefahr aufmerksam, die er für eine offene Gesellschaft darstellt. Ein Parteiverbot der AfD wird debattiert: Die einen sehen es als gebotenes Mittel zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie – eine Petition zur Prüfung des Verbots findet großen Zuspruch. Andere halten dieses Vorgehen für falsch oder aussichtslos und warnen, ein Parteiverbot könne die Spaltung der Gesellschaft vertiefen oder dessen Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht stärke extreme politische Überzeugungen erst recht. In dieser Veranstaltung möchten wir nicht das Pro und Contra eines Parteiverbots diskutieren, sondern die dahinterstehenden Fragen klären: Welche Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie könnten tatsächlich von extremen Parteien ausgehen? Wie läuft ein Parteienverbotsverfahren überhaupt ab? Welche juristischen Hürden gibt es? Welche politischen und gesellschaftlichen Risiken sind damit verbunden? Und gibt es andere, vielleicht bessere Mittel, um unsere Demokratie mit den Mitteln des Rechts zu schützen?

Mit:
Dr. Johannes Kieß, Else Frenkel-Brunswik Institut
Steven Hummel von chronikLE
Marie-Müller Elmau vom Thüringenprojekt des Verfassungsblogs
Moderation: Sarah Ulrich